Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Black Forest Production GmbH, Neustädter Str. 39, 79822 Titisee-Neustadt (im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz "KUNDE" genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf Verträge über Leistungen aus den Bereichen Online und Performance Marketing, Social Media Marketing, Content- und Designerstellung, Fotografie und Videografie, Kundengewinnung, Mitarbeitergewinnung und Webseitenerstellung (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende.

1.3. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Vorliegende Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4. Die vertragliche Grundlage ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (z.B. in Form eines Angebots) sowie den vorliegenden Bedingungen.

1.5. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.

1.6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

1.7. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

1.8. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet:

a) „ONBOARDING-TERMIN“ den bei Vertragsschluss festgelegten Termin, an dem die Zusammenarbeit der PARTEIEN durch ein gemeinsames Auftaktgespräch (auch fernmündlich oder per Videokonferenz) beginnt; ist ein solcher Termin bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich festgelegt, gilt der Tag des Vertragsschlusses als ONBOARDING-TERMIN;

b) „SETUP-PHASE“ (auch „Einrichtungsphase“) den Zeitraum ab dem ONBOARDING-TERMIN, in dem der ANBIETER die für die laufende Betreuung erforderlichen einmaligen Einrichtungsleistungen erbringt (z.B. Einrichtung von Werbekonten, Tracking, Strukturen, Templates sowie Strategie- und Konzeptionsarbeiten);

c) „SETUP-GEBÜHR“ (auch „Einrichtungsgebühr“) die für die Leistungen der SETUP-PHASE vereinbarte einmalige Vergütung;

d) „CONTINUITY-PHASE“ den Zeitraum der laufenden Betreuung im Anschluss an die SETUP-PHASE;

e) „RETAINER“ die für die CONTINUITY-PHASE vereinbarte, monatlich wiederkehrende Vergütung;

f) „MEDIABUDGET“ das vom KUNDEN für die Schaltung von Werbeanzeigen eingesetzte Budget ohne Umsatzsteuer, das zusätzlich zur Vergütung des ANBIETERS anfällt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken, in Broschüren oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar.

2.2. Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.

2.3. Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.

3. Leistungen

3.1. Das Leistungsspektrum umfasst insbesondere folgende Bereiche:

- Online und Performance Marketing

- Social Media Marketing, Content- und Designerstellung

- Fotografie und Videografie

- Webseitenerstellung

3.2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen ANBIETER und KUNDE.

3.3. In Bezug auf die Art und Weise der Leistungserbringung bei einem mit dem ANBIETER eingegangenen Dienstleistungsvertrag steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu, das er nach billigem Ermessen ausübt. Es umfasst insbesondere die Auswahl der eingesetzten Software, Plattformen, Werbekanäle, Tools und sonstigen technischen Hilfsmittel sowie die Auswahl der eingesetzten Mitarbeiter und Dritten. Der vereinbarte Leistungsinhalt und der vereinbarte Leistungsumfang bleiben hiervon unberührt.

3.4. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen. Der ANBIETER verpflichtet die eingeschalteten Dritten zuvor zur Vertraulichkeit nach Maßgabe der Ziffer 14.5.

4. Besondere Bestimmungen für Leistungen im Bereich Online und Performance Marketing

4.1. Soweit der KUNDE den ANBIETER mit Aktivitäten über den Account und im Namen des KUNDEN (z.B. der Schaltung von Online-Werbeanzeigen, Postings) beauftragt, ist der ANBIETER zur Abgabe, der hierfür gegenüber den Plattformbetreibern erforderlichen Erklärungen berechtigt.

4.2. Der KUNDE bestimmt das MEDIABUDGET, das zusätzlich zur Vergütung des ANBIETERS anfällt. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung des MEDIABUDGETS unmittelbar zwischen dem KUNDEN und der Werbeplattform. Der KUNDE trägt sämtliche anfallenden Werbekosten.

4.3. Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg (wie beispielsweise, aber nicht abschließend, eine bestimmte Anzahl an Leads, Anfragen, Bewerbern, Mitarbeitern, Reichweiten, Conversions oder Umsätzen) schuldet. Der ANBIETER erbringt seine Leistungen nach dem im Zeitpunkt der Leistungserbringung anerkannten Stand der Technik und mit branchenüblicher Sorgfalt. Ein darüber hinausgehender Qualitätsmaßstab, insbesondere eine bestimmte gestalterische Anmutung oder eine bestimmte Wirkung der Leistungen beim Publikum, wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4.4. Plattformen (z.B. Facebook, LinkedIn, Instagram, oder dergleichen) können im Einzelfall Werbekampagnen des ANBIETERS, die dieser für den KUNDEN erstellt hat, ohne Nennung von Gründen aussetzen. Ebenso können Plattformen Accounts, Werbekonten und/oder den Business Manager des KUNDEN temporär oder permanent sperren. Der ANBIETER hat hierauf keinen Einfluss. Der Vergütungsanspruch des ANBIETERS bleibt insoweit unberührt.

4.5. Der KUNDE erhält ein einfaches (nicht ausschließliches) Nutzungsrecht zur Nutzung der Kampagnen, Lizenzen und Inhalte (z.B. Creatives, Texte, Bild- und Videomaterial), das zeitlich auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkt ist. Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht; der KUNDE stellt die Nutzung der betroffenen Inhalte unverzüglich ein, soweit die PARTEIEN nichts anderes vereinbaren. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Lizenzen oder Inhalte ist untersagt. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

4.6. Der KUNDE räumt dem ANBIETER an Werbekampagnen und deren Inhalten ein sachlich und zeitlich uneingeschränktes, weltweites, einfaches Nutzungsrecht an allen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten ein.

5. Besondere Bestimmungen im Bereich Social Media Marketing, Content- und Designerstellung

5.1. Die inhaltliche Abstimmung des Contents bzw. der Designs (z.B. Texte, Grafiken, Printelemente, oder dgl.) erfolgt in der Regel einvernehmlich vorab (schriftlich, fernmündlich und/oder per elektronischer Kommunikation). Unabhängig davon liegt das Letztentscheidungsrecht bezüglich der konzeptionellen und gestalterischen Umsetzung des Contents beim ANBIETER.

5.2. Sofern Content bzw. Design durch Nachbearbeitungen und/oder eine erfolgte Korrekturschleife verändert wird, findet die Rechteübertragung erst mit der endgültigen Werkfassung und dessen Zurverfügungstellung statt. Unbearbeitetes Material ist von der Rechteübertragung nicht umfasst.

5.3. Durch die Pauschalvergütung sind die Übertragung der Rechte durch den ANBIETER an den KUNDEN gemäß Vereinbarung sowie zwei Korrekturschleifen abgegolten. Weitere Änderungen sowie Zusatzleistungen werden nach Aufwand mit 150,00 € netto je angefangener Stunde vergütet, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Kostenpflichtig sind insbesondere weitere Korrekturschleifen sowie vom KUNDEN gewünschte Zusatzvarianten, etwa abweichende Längen, abweichende Inhalte, Untertitel und abweichende Formate. Nach einer vom KUNDEN in Textform erteilten Freigabe sind Änderungen ausgeschlossen; gleichwohl auf Wunsch des KUNDEN vorgenommene Änderungen gelten als Zusatzleistung nach Satz 2. Gesetzliche Mängelrechte des KUNDEN bleiben unberührt.

5.4. Der KUNDE erhält ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur Nutzung des erstellten Contents bzw. der erstellten Designs. Die (gewerbliche) Weitergabe bzw. der Verkauf durch den KUNDEN ist unzulässig. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

5.5. Vereinbarte monatliche Kontingente (z.B. Content-, Reel-, Posting- oder Betreuungskontingente) sind innerhalb des jeweiligen Kalendermonats abzurufen. Nicht abgerufene Kontingente verfallen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats ersatzlos. Dies gilt nicht, soweit der Nichtabruf auf Umständen beruht, die der ANBIETER zu vertreten hat; in diesem Fall wird das Kontingent auf den Folgemonat übertragen.

6. Besondere Bestimmungen im Bereich Fotografie und Videografie

6.1. Die inhaltliche Abstimmung der Leistungen erfolgt in der Regel einvernehmlich vorab (schriftlich, fernmündlich und/oder per elektronischer Kommunikation). Unabhängig davon liegt das Letztentscheidungsrecht bezüglich der konzeptionellen und gestalterischen Umsetzung der Produktion (z.B. im Hinblick auf Belichtung, Bildkomposition, o. dgl.) beim ANBIETER.

6.2. Der KUNDE stellt sicher, dass sämtliche mit der Leistungsdurchführung im Zusammenhang stehende Rechte bezüglich der vor der Kamera Mitwirkenden, der Location und/oder sonstiger Dritter vorliegen und stellt den ANBIETER von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

6.3. Der KUNDE ist verpflichtet, zum vereinbarten Aufnahmetermin pünktlich zu erscheinen. Verspätungen am vereinbarten Aufnahmetag hat der KUNDE unverzüglich anzuzeigen. Sofern durch eine vom KUNDEN verschuldete Verspätung beim ANBIETER Mehrkosten anfallen (z.B. aufgrund Verzögerungen im Arbeitsablauf des ANBIETERS), hat diese der KUNDE zu tragen.

6.4. Der KUNDE ist berechtigt, einen vereinbarten Drehtag bis spätestens 21 Kalendertage vor dem vereinbarten Drehtag kostenfrei zu verschieben. Erfolgt die Verschiebung weniger als 21 Kalendertage vor dem vereinbarten Drehtag, ist der KUNDE verpflichtet, für jeden verschobenen Drehtag eine Pauschale in Höhe von 2.000,00 € netto an den ANBIETER zu zahlen. Wird das gesamte Projekt verschoben, hat der KUNDE an den ANBIETER für jeden angefangenen Monat der Verschiebung eine Vergütung in Höhe von 10% des vereinbarten Auftragsvolumens zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem ANBIETER vorbehalten. Dem KUNDE bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Pauschale ist mit Zugang der Verschiebungsanzeige sofort fällig.

6.5. Sofern im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gehört zur geschuldeten Leistung des ANBIETERS auch die Nachbearbeitung der erstellten Aufnahmen. Dazu gehört insbesondere, aber nicht abschließend, eine (nach dem gängigen Stand der Technik durchgeführte) Farbkorrektur.

6.6. Nach Durchführung sämtlicher vereinbarter Leistungen steht die finale Fassung der Bilder bzw. Bildauswahl für den KUNDEN digital zum Download bereit und/oder wird dem KUNDEN auf einem USB-Stick zur Verfügung gestellt. Die Bilder können im Bearbeitungsstatus mit Wasserzeichen versehen werden. Mit der Übergabe eines Datenträgers werden ausschließlich die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte übertragen; Eigentums- oder sonstige Ausschließlichkeitsrechte an den Aufnahmen gehen nicht über. Das Eigentum an dem Datenträger selbst geht mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den KUNDEN über.

6.7. Soweit vertraglich keine anderslautende Regelung getroffen ist, werden die Erstellung und Bearbeitung der Aufnahmen sowie alle weiteren vertraglich vereinbarten Leistungen durch eine Pauschalvergütung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer abgegolten. Durch die Pauschalvergütung sind auch die Übertragung der Rechte durch den ANBIETER an den KUNDEN gemäß Vereinbarung sowie zwei Korrekturschleifen hinsichtlich der Nachbearbeitung der Aufnahmen abgegolten. Weitere Änderungen sowie Zusatzleistungen werden nach Aufwand mit 150,00 € netto je angefangener Stunde vergütet, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist; Ziffer 5.4 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend. Reise- und Übernachtungskosten sind von der Pauschalvergütung nicht umfasst; insoweit gilt Ziffer 6.8.

6.8. Wenn nicht vertraglich im Einzelfall anderslautend geregelt, fallen zusätzliche Kosten dem KUNDEN zur Last und sind von einer Pauschalvergütung nicht umfasst. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend:

a) Reisekosten in Höhe von 0,50 € netto je gefahrenem Kilometer, gerechnet ab dem Geschäftssitz des ANBIETERS und zurück; bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Flügen die tatsächlich angefallenen Kosten;

b) Übernachtungskosten in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten, höchstens jedoch 200,00 € netto je Person und Nacht, sofern ohne Übernachtung eine Anreise vor 7:00 Uhr oder eine Rückreise nach 21:00 Uhr erforderlich wäre;

c) Spesen, Verpflegung sowie zusätzlich gewünschte Requisiten, Locations, Genehmigungen und Lizenzen.

6.9. Der ANBIETER räumt dem KUNDEN die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstandenen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an den finalen Werkfassungen ein. Sämtliche Rechte stehen dem KUNDEN ab dem Zeitpunkt ihrer Einräumung zur einfachen (nicht ausschließlichen), zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzung zu. Die Einräumung von Rechten an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Die (gewerbliche) Weitergabe bzw. der Verkauf durch den KUNDEN ist unzulässig. Bearbeitungen und Umgestaltungen des Werks im Sinne des § 23 UrhG, insbesondere Kürzungen, Umschnitte, Farb- und Tonveränderungen sowie die Verbindung mit anderen Werken, bedürfen der vorherigen Einwilligung des ANBIETERS in Textform; die Einwilligung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. Formatanpassungen, die für die Ausspielung auf den vereinbarten Plattformen technisch erforderlich sind, sind ohne gesonderte Einwilligung zulässig.

6.10. Sofern die Aufnahmen durch Nachbearbeitungen oder eine erfolgte Korrekturschleife verändert werden, findet die Rechteübertragung erst mit der endgültigen Werkfassung und dessen Zurverfügungstellung statt. Unbearbeitetes Bildmaterial ist von der Rechteübertragung nicht umfasst.

6.11. Der KUNDE ist bei jeglicher Nutzung der Bilder in allen Medien (einschließlich online und Print) verpflichtet, den ANBIETER in angemessener Form als Urheber unter der Angabe der Homepage bzw. des Instagram Profils anzugeben.

7. Besondere Bestimmungen im Bereich Webseitenerstellung

7.1. Die Leistungen des ANBIETERS erfolgen stets auf dem zum Vertragsschluss bekannten und gängigen, technischen Stand. Sollten nach Vertragsschluss aufgrund neuartiger und/oder aktualisierter Software-Versionen von Drittanbietern (o.Ä.) Anpassungen („Relaunches“ oder „Updates“) erforderlich werden, sind diese vom Leistungsangebot des ANBIETERS vorab ausdrücklich nicht zugesichert.

7.2. Der KUNDE erhält ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur Nutzung der Webseite, des erstellten Contents bzw. der erstellten Designs. Die (gewerbliche) Weitergabe bzw. der Verkauf durch den KUNDEN ist unzulässig. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

7.3. Der ANBIETER erfüllt die Vertragsleistungen im Rahmen der vorab getroffenen Absprache, gleichwohl unter Wahrung seiner (z.B. künstlerischen) Gestaltungsfreiheit. Davon umfasst sind insbesondere, aber nicht abschließend, die individuelle Zusammensetzung und Visualisierung einzelner Webseiten-Elemente oder Plug Ins. Diesbezüglich steht dem ANBIETER auch das Letztentscheidungsrecht zu.

7.4. Der KUNDE stellt sicher und garantiert seinerseits über den erforderlichen, neusten technischen Stand der Server- und Software-Umgebung zu verfügen.

7.5. Etwaige Lizenzkosten für Drittsoftware fällt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, zusätzlich an und ist durch den KUNDEN zu tragen.

7.6. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER im Falle einer Programmierungsleistung in angemessener Weise als Ersteller anzugeben.

7.7. Der KUNDE ist, soweit technisch und rechtlich zumutbar und sofern nicht anders vereinbart, verpflichtet, den ANBIETER in angemessener Weise als Ersteller der Webseite zu nennen.

8. Vergütung

8.1. Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem. Angebot geltende Vergütung. Sofern keine Vergütung individuell vereinbart wurde, gilt die Vergütung gemäß geltender Preisliste. Soweit eine Ratenzahlung vereinbart ist, fällt die erste Rate unmittelbar mit Vertragsschluss an; die weiteren Raten fallen - sofern nicht anders vereinbart - jeweils monatlich im Voraus an. Alle Preise verstehen sich zuzüglich USt.

8.2. Sofern eine SETUP-GEBÜHR (Einrichtungsgebühr) vereinbart ist, fällt diese — sofern nicht abweichend geregelt — nur einmalig an und ist mit Vertragsschluss fällig. Sie gilt ausschließlich die Leistungen der SETUP-PHASE ab und wird nicht auf den RETAINER angerechnet. Im Rahmen einer etwaigen Vertragsverlängerung fällt keine erneute SETUP-GEBÜHR an.

8.3. Die Pflicht zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Vergütung in voller Höhe besteht auch, wenn der KUNDE den ANBIETER anweist, die Leistungen vorübergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen Gründen notwendig ist, soweit die Gründe nicht auf einem Verschulden des ANBIETERS beruhen.

8.4. Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist mit Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen.

8.5. Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS grundsätzlich unberührt.

8.6. Der KUNDE kann gegen Forderungen des ANBIETERS nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der KUNDE nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt bzw. unbestritten ist.

9. Verzug

9.1. Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den ANBIETER beginnen in jedem Fall nicht, bevor die vereinbarte Vergütung vollständig durch den KUNDEN beglichen wurde und sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN umfassend erbracht wurden.

9.2. Der ANBIETER ist berechtigt, die für den KUNDEN reservierten personellen und technischen Kapazitäten zu vergüten, auch wenn die Leistungserbringung aufgrund unterlassener Mitwirkung des Kunden nicht oder nur teilweise erfolgen kann.

9.3. Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, ist der ANBIETER berechtigt, weitere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der fälligen Zahlungen zurückzuhalten. Der ANBIETER wird den KUNDEN hierauf zuvor in Textform hinweisen und ihm eine Frist von 7 Tagen zum Ausgleich setzen. Der Vergütungsanspruch des ANBIETERS für den Zeitraum der Zurückhaltung bleibt unberührt.

9.4. Befindet sich der KUNDE mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden fälligen Raten und mit einem Betrag in Höhe von mindestens 10 % der für die vereinbarte Laufzeit geschuldeten Gesamtvergütung in Verzug, kann der ANBIETER die für die restliche Laufzeit vereinbarte Vergütung insgesamt sofort fällig stellen. Voraussetzung ist, dass der ANBIETER dem KUNDEN zuvor erfolglos eine Frist von 7 Tagen zur Zahlung gesetzt und die Fälligstellung dabei angekündigt hat.

9.5. Der ANBIETER ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 314 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten gegenüber dem ANBIETER in Verzug ist oder eine nach Ziffer 10.2 geschuldete Mitwirkungshandlung trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung nicht erbringt. In diesem Fall bleibt der Anspruch des ANBIETERS auf die gesamte für die restliche Laufzeit vereinbarte Vergütung als Schadensersatz bestehen. Auf diesen Anspruch muss sich der ANBIETER dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der vorzeitigen Beendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die ersparten Aufwendungen werden mit 10 % der für die restliche Laufzeit vereinbarten Vergütung pauschaliert. Beiden PARTEIEN bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

10. Sonstige Rechte und Pflichten der PARTEIEN zur Durchführung der vereinbarten Leistungen

10.1. Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem ONBOARDING-TERMIN, spätestens ab dem individuell vereinbarten Beginn der Vertragslaufzeit. Der ONBOARDING-TERMIN wird bei Vertragsschluss festgelegt und ist maßgeblicher Anknüpfungspunkt für sämtliche Fristen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere für den Beginn der SETUP-PHASE, den Beginn der CONTINUITY-PHASE und den Beginn der Vertragslaufzeit.

10.2. Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen Informationen und Materialien verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Leistungsergebnisses erforderlich sind. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend:

a) Logodateien, Schriften, Bildmaterial und sonstige Bestandteile des Corporate Designs in verwertbarer Form;

b) Zugänge zu den erforderlichen Accounts, Werbekonten, Business Managern, Webseiten, Shops und Tools;

c) Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis sowie deren Erreichbarkeit;

d) die zeitlichen Ressourcen der für Dreh-, Foto- und Abstimmungstermine benötigten Personen innerhalb des Projektzeitraums;

e) fachliche Informationen zu Produkten, Leistungen und Zielgruppen des KUNDEN.

10.3. Mitwirkungshandlungen sind innerhalb von fünf Werktagen nach Anforderung durch den ANBIETER in Textform zu erbringen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Ist der ANBIETER daran gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, und resultieren die Hinderungsgründe aus der Sphäre des KUNDEN, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS unberührt.

10.4. Der KUNDE ist für sämtliche, insbesondere von ihm bereitgestellte Inhalte verantwortlich und hat zu gewährleisten, dass die Inhalte nicht durch Rechte Dritter belastet sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Straf-, Jugendschutz-, Datenschutzrecht oder dgl.) verstoßen. Der ANBIETER ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet.

10.5. Der KUNDE stellt sicher, dass sämtliche mit der Leistungsdurchführung im Zusammenhang stehende Rechte bezüglich der vor der Kamera Mitwirkenden, der Location und/oder sonstiger Dritter vorliegen und stellt den ANBIETER von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

10.6. Der ANBIETER ist berechtigt, alle Termine, sofern die jeweilige Art der Leistungserbringung nicht zwingend eine Anwesenheit vor Ort erfordert (z.B. die Durchführung von Fotoshootings oder Videodrehtermine) dem KUNDEN gegenüber digital (z.B. via Zoom, Teams, Skype, Teamviewer oder dergleichen) durchzuführen.

10.7. Der ANBIETER ist berechtigt, Textnachrichten, Telefonate, Video-Calls und Online-Meetings zu Dokumentations-, Qualitäts- und Nachweiszwecken aufzuzeichnen und zu verarbeiten. Der KUNDE wirkt darauf hin, dass die jeweils betroffenen Teilnehmer vor Beginn der Aufzeichnung auf diese hingewiesen werden und die erforderlichen Einwilligungen erteilen; über die auf seiner Seite teilnehmenden Personen informiert der KUNDE eigenverantwortlich. Widerspricht ein Teilnehmer der Aufzeichnung, unterbleibt sie für das betreffende Gespräch. Die Aufzeichnungen werden ausschließlich für die genannten Zwecke verwendet und spätestens zwölf Monate nach Vertragsende gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10.8. Der KUNDE ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der KUNDE zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.

11. Vertragslaufzeit

11.1. Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

11.2. Die Vertragslaufzeit beginnt, sofern nicht explizit abweichend geregelt, mit Abschluss der SETUP-PHASE, spätestens jedoch acht Wochen nach dem ONBOARDING-TERMIN. Der Beginn der CONTINUITY-PHASE und damit die Fälligkeit des RETAINERS treten spätestens zu diesem Zeitpunkt ein, und zwar unabhängig davon, ob die SETUP-PHASE abgeschlossen ist, welchen Stand das Projekt hat und ob der KUNDE die nach Ziffer 10.2 geschuldeten Mitwirkungshandlungen erbracht hat, vorausgesetzt, die Verzögerung stammt nicht aus der Sphäre des ANBIETER. Die Fälligkeit einer vereinbarten SETUP-GEBÜHR bleibt hiervon unberührt.

11.3. Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nicht explizit abweichend geregelt, jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit, wenn sie nicht vier Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung von einer Partei schriftlich (E-Mail ausreichend) gekündigt wird.

11.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.5. Kündigt der KUNDE den Vertrag, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, oder erklärt er hinsichtlich werkvertraglicher Leistungsbestandteile eine Kündigung nach § 648 Satz 1 BGB, bleibt der Anspruch des ANBIETERS auf die vereinbarte Vergütung bestehen. Ziffer 9.5 Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend.

11.6. Der ANBIETER kann vom KUNDEN für die für die Erstlaufzeit geschuldete Vergütung die Stellung einer Sicherheit verlangen, wenn nach Vertragsschluss Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des KUNDEN besorgen lassen. Kommt der KUNDE dem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nach, ist der ANBIETER zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt; Ziffer 9.5 gilt entsprechend.

12. Zahlungsbedingungen

12.1. Die Zahlung erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, per SEPA-Lastschrifteinzug. Der ANBIETER kann weitere Zahlungsarten anbieten.

12.2. Bei Zahlung per Lastschrifteinzug verpflichtet sich der KUNDE, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen. Der ANBIETER ist nicht verantwortlich für Überziehungsgebühren, Überziehungskosten oder ähnliche Gebühren, die die Bank oder Kreditkartenfirma geltend macht.

12.3. Die Vorabinformation kann dem KUNDEN bis einen Tag vor Lastschrifteinzug übermittelt werden.

13. Haftung auf Schadensersatz

13.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

13.2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

13.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

13.4. Innerhalb der Grenzen der vorstehenden Ziffern 13.2 und 13.3 haftet der ANBIETER nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dem ANBIETER bleibt der Einwand des Mitverschuldens vorbehalten. Der KUNDE ist insbesondere für die Datensicherung und die Abwehr von Schadsoftware nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik verantwortlich. Innerhalb der Grenzen der vorstehenden Ziffern 13.2 und 13.3 haftet der ANBIETER ferner nicht für den Verlust oder die fehlgeleitete Verwendung von MEDIABUDGET, soweit dieser auf Störungen, Fehlkonfigurationen, Änderungen oder Ausfällen der Plattformen und ihrer Schnittstellen beruht, die der ANBIETER nicht zu vertreten hat. Der KUNDE legt für jeden Kanal Budgetobergrenzen fest und überwacht diese; der ANBIETER weist den KUNDEN auf ihm erkennbare Auffälligkeiten unverzüglich hin.

13.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. Datenschutz, Geheimhaltung

14.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

14.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

14.3. Die Geheimhaltungspflicht nach Ziffer 14.2 erstreckt sich auch auf den Inhalt und die Modalitäten des Vertrags, insbesondere auf die vereinbarten Vergütungen und Konditionen, auf Strategien, Konzepte, Auswertungen und Kennzahlen sowie auf das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertragsverhältnisses. Eine Offenlegung ist nur nach Maßgabe der Ziffern 16.4 und 18 zulässig.

14.4. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit eine Offenlegung gesetzlich, behördlich oder gerichtlich vorgeschrieben ist, der Wahrnehmung berechtigter Interessen in einem Rechtsstreit zwischen den PARTEIEN dient oder die Informationen nachweislich ohne Verstoß gegen diese Ziffer 14 allgemein bekannt geworden sind.

14.5. Der ANBIETER darf vertrauliche Informationen an die nach Ziffer 3.4 eingeschalteten Dritten weitergeben, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und der ANBIETER diese Dritten zuvor in mindestens dem Umfang dieser Ziffer 14 zur Vertraulichkeit verpflichtet hat. Für das Verhalten dieser Dritten haftet der ANBIETER wie für eigenes Verhalten.

14.6. Vor öffentlichen Äußerungen über die Zusammenarbeit, insbesondere in Bewertungsportalen und sozialen Medien, werden die PARTEIEN die jeweils andere PARTEI in Textform kontaktieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von fünf Werktagen geben. Das Recht zur freien Meinungsäußerung bleibt unberührt.

14.7. Verstößt eine PARTEI schuldhaft gegen eine Verpflichtung nach den Ziffern 14.1 bis 14.6, verwirkt sie für jeden einzelnen Verstoß eine angemessene Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von der jeweils verletzten PARTEI nach billigem Ermessen festgesetzt und kann im Streitfall durch das zuständige Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Weitergehende Ansprüche der verletzten PARTEI, insbesondere auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz, bleiben unberührt.

15. Abnahme

15.1. Sofern die individuell vereinbarten Leistungen dem Werkvertragsrecht unterfallen, gelten diesbezüglich die nachfolgenden Regelungen.

15.2. Der ANBIETER kann vom Kunden nach Abschluss einer Teilleistung diesbezüglich die Abnahme verlangen. Die Aufforderung zur Abnahme erfolgt in Textform.

15.3. Die seitens des KUNDEN abzunehmenden (Teil-)Leistungen des ANBIETERS gelten als abgenommen, wenn der KUNDE sich auf Aufforderung des ANBIETERS hin nicht innerhalb von fünf Werktagen in Textform erklärt und dabei mindestens einen Mangel bezeichnet. Der ANBIETER wird den KUNDEN mit der Aufforderung auf den Beginn der Frist und auf die Bedeutung seines Verhaltens ausdrücklich hinweisen. Als abgenommen gelten die (Teil-)Leistungen ferner, wenn der KUNDE sie in Kenntnis ihrer Fertigstellung nutzt, insbesondere veröffentlicht oder ausspielt.

16. Urheberrecht, Markennutzung

16.1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

16.2. Die Rechteübertragung steht insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KUNDE gegenüber dem ANBIETER sämtliche Vergütungspflichten erfüllt hat.

16.3. Der KUNDE räumt dem ANBIETER das Recht ein, sämtliche Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des KUNDEN im Rahmen der zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zu nutzen. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

16.4. Der KUNDE räumt dem ANBIETER unentgeltlich das einfache (nicht ausschließliche), zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung sämtlicher erstellter Designs, Inhalte und Contents einschließlich des hierfür erstellten Rohmaterials zum Zwecke der Eigenwerbung des ANBIETERS ein, insbesondere, aber nicht abschließend auf der Website, in Portfolios, Showreels, Referenzpräsentationen, Pitch-Unterlagen sowie in den Social-Media-Kanälen des ANBIETERS („Zweitverwertungs- und Testimonial-Nutzung“). Der ANBIETER darf die Ergebnisse der Zusammenarbeit einschließlich der erzielten Kennzahlen als Fallstudie für eigene Marketingzwecke verwenden. Der KUNDE kann der Verwendung einzelner Kennzahlen aus wichtigem Grund in Textform widersprechen; in diesem Fall verwendet der ANBIETER die betreffenden Kennzahlen nur in anonymisierter oder aggregierter Form.

16.5. Die Nutzungsrechte nach Ziffer 16.4 und die Referenznennung nach Ziffer 18 gehen der Geheimhaltungspflicht nach Ziffer 14 vor. Im Übrigen bleibt die Geheimhaltungspflicht unberührt.

16.6. Der KUNDE stellt den ANBIETER von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums und/oder der Verwendung von Begriffen, Seiten oder Inhalten die unzulässig und/oder mit Rechten Dritter belastet sind, vollumfänglich frei.

17. Widerrufsrecht

Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

18. Referenznennung

Der ANBIETER darf den KUNDEN in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet. Ziffer 16.5 gilt entsprechend.

19. Allgemeine Bestimmungen

19.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus oder im Zusammenhang mit Verträgen ist Frankfurt am Main. Der ANBIETER ist darüber hinaus berechtigt, Ansprüche gegen den KUNDEN auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.

19.2. Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

19.3. Bei Bedarf werden von den PARTEIEN schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

19.4. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

Stand: September 2026